Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 36 Abs 1 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 AufenthG 2004
  Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 36 Abs 1 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG, § 32 Abs 1 AufenthG
  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Eintritt der Volljährigkeit; Entscheidung des EuGH C-550/16

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Es spricht alles dafür, dass die vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 17 ff.), wonach der Nachzugsanspruch der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zu dem Zeitpunkt besteht, zu dem das Kind volljährig wird, im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Überprüfung bedarf.

  Insoweit führt die Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu, dass der erforderliche Anordnungsgrund nicht mehr aus dem mit Vollendung des 18. Lebensjahrs des anerkannten minderjährigen Flüchtlings drohenden endgültigen Rechtsverlust folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22).

• VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17

  Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Den Antragstellern und Klägern wird für das Verfahren VG 15 K 936.17 V Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zu ihrer Vertretung Rechtsanwalt H..., beigeordnet.

  Die Beschwerde hat indessen Erfolg, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren VG 15 K 936.17 V wendet, denn insoweit hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Kläger können nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Rechtsverfolgung nicht aufbringen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Dieser hat in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16 - juris) entschieden, dass Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 64), und für den Antrag auf Familienzusammenführung lediglich die Einschränkung gemacht, dass er innerhalb einer angemessenen Frist, grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zu stellen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 61).

 
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Prozesskostenhilfe darf demgegenüber verweigert werden, wenn die Erfolgschance lediglich eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 26).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 3 S 98.16

  Visum zum Kindernachzug; gemeinsame Einreise mit den Eltern; Sicherung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Hat die Klage der Klägerin zu 1 auf Erteilung eines Visums nach § 36 Abs. 1 AufenthG, das für sie nach Aktenlage mit e-mail vom 16. August 2016 beantragt worden war, danach hinreichende Aussicht auf Erfolg, so ist jedenfalls offen, ob die Kläger zu 2 bis 4 einen Visumanspruch nach § 32 Abs. 1 AufenthG haben (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2016 - OVG 3 S 98.16 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 166 Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - 3 S 9.17

  Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Da § 36 Abs. 2 AufenthG den Familiennachzug betrifft, ist nach der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht zutreffend verwiesen hat, für die Berücksichtigung nicht familienbezogener, die allgemeine Lage im Herkunftsstaat betreffender Gesichtspunkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte grundsätzlich kein Raum (vgl. etwa Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06

  Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 166 Rn. 8).

• VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

  Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …

  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Daher ist für die Berücksichtigung nicht familienbezogener, die allgemeine politische oder wirtschaftliche Lage im Herkunfts- oder Aufenthaltsstaat betreffender Gesichtspunkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte grundsätzlich kein Raum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 5; Beschluss vom 27. April 2018 - OVG 3 S 23.18, OVG 3 M 22.18, OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 2).
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

  Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …

  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.

 
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19

  Erteilung von Visa zum Familiennachzug

  Gemessen daran reicht es hier aus, dass der Sohn der Kläger im Zeitpunkt der Visumantragstellung seiner Eltern - nach Abschluss seines Asylverfahrens - weiterhin minderjährig war (vgl. dazu bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. April 2018 - OVG 3 S 23.18 -, vom 4. September 2018 - OVG 3 S 47.18 - und vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - jeweils in juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2023 - 3 B 43.23

  Visum; Familiennachzug; Elternnachzug; ehemals minderjähriger subsidiär …

  Daher ist für die Berücksichtigung nicht familienbezogener, die allgemeine politische oder wirtschaftliche Lage im Herkunfts- oder Aufenthaltsstaat betreffender Gesichtspunkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte grundsätzlich kein Raum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 5; Beschluss vom 27. April 2018 - OVG 3 S 23.18, OVG 3 M 22.18, OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 9).
• VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

  Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19

  Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …

  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …

  Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18

  Eritrea, Familiennachzug, Elternnachzug, Geburtsurkunde, Taufurkunde, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2023 - 6 B 3.23
• VG Berlin, 15.10.2021 - 12 K 79.20